Ziel der EU-Richtlinie ist es, die Rechte der Verbraucher europaweit zu vereinheitlichen, um so einen verlässlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Das neue Gesetz wird am 13. Juni 2014 in Kraft treten. Händler sollten sich frühzeitig über die Änderungen informieren, die im nächsten Jahr auf sie zukommen werden.
Neues Widerrufsrecht kommt 2014 ohne Übergangsfrist
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie müssen Online-Händler die neuen Vorschriften im Widerrufsrecht umsetzen. Eine Übergangsfrist ist dabei nicht vorgesehen, daher müssen Rechtstexte und Geschäftsbedingungen vor dem Stichtag angepasst werden, um keine Abmahnung zu riskieren. Der Händlerbund informiert in einem Hinweisblatt über die umfangreichen neuen Vorschriften und Möglichkeiten der Umsetzung für Online-Händler.
Neben einer einheitlichen, EU-weiten Widerrufsfrist von 14 Tagen, mit der die derzeitigen nationalen Regelungen außer Kraft gesetzt werden, müssen Händler und Verbraucher sich auch auf den ersatzlosen Wegfall des Rückgaberechts einrichten. Dieses kann derzeit optional anstatt des gesetzlichen Widerrufsrechts gewährt werden. Was bei der neuen, einheitlichen Widerrufsfrist beachtet werden muss und welche Änderungen für Online-Händler sonst noch relevant werden, zeigt das Hinweisblatt zum neuen Widerrufsrecht auf. Neuerungen gibt es auch bei der Kostenregelung für Hin- und Rücksendegebühren, bei den Rücksendefristen und beim Zurückbehaltungsrecht.
Muster für Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
Um keine Abmahnung zu riskieren müssen Verkäufer ab 13. Juni 2014 eine neue, dem kommenden Widerrufsrecht entsprechende, Widerrufsbelehrung bereitstellen. Der Händlerbund zeigt mit einer Musterwiderrufsbelehrung, wie diese aussehen könnte und was sie beinhalten muss.
Da wir keine Rechtsberatung geben dürfen und auch nicht können, möchten wir Sie bitten sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen und evtl. rechtlichen Rat einholen.
Hier aber zwei Links zum Thema beim Händlerbund:
http://www.haendlerbund.de/test/finish/1-hinweisblaetter/125-verbraucherrechterichtlinie-ueberblick-ueber-das-neue-widerrufsrecht
http://www.haendlerbund.de/test/finish/1-hinweisblaetter/127-widerrufsbelehrung-2014-ein-beispiel
Bitte informieren Sie uns zeitnah über anstehende Änderungen in Ihren Internetseiten bei Netz-Modell.de, damit wir rechtzeitig reagieren können.